Mehr über verbis

verbis (lat. Ablativ plural): Mit Hilfe von / durch Wörter.

verbis - smart technology wurde 2012 von Dipl.-Ing. Florian Wörter gegründet und entwickelt anspruchsvolle IT-Systeme. Wir erledigen Auftragsarbeiten im Bereich der Konzeption und der Entwicklung/Programmierung von Systemen und entwickeln auch eigene Systeme, welche wir an unsere Kunden lizenzieren.

Ganz egal ob Windows, Linux, Desktop-Programm, Smartphone App, Rich Internet Application, Embedded System, SPS, Windows Systemdienst oder Linux Deamon, wir implementieren die Funktionen Ihres Systeme in der für Ihre Anforderungen am besten passenden Umgebung. Wir von verbis begleiten Sie gerne von der Idee Ihrer Unternehmenslösung bis hin zum fertigen Produkt und stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

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Ihr Kontakt zu verbis

verbis - smart technology

Dipl.-Ing. Florian Wörter
Steinbergstr. 47, A 6393 St. Ulrich am Pillersee.
T: +43 (O)699 177O 6687
E: office _at_ verbis.at.

 

verbis Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsschluss
1.1 Sämtlichen Verkäufen liegen ausschließlich den nachstehenden Bedingungen der Firma Dipl.-Ing. Florian Wörter (Kurzform: VERBIS) zugrunde. Diese Bedingungen gelten mit Erteilung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder der Leistung durch den Kunden für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte als vereinbart.
1.2 Von den eigenen Bedingungen der Firma VERBIS abweichende Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden sowie mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit für jedes einzelne Geschäft der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma VERBIS.

§ 2 Angebote
2.1 Angebote der Firma VERBIS sind stets freibleibend. Konstruktive Änderungen sowie Formänderungen bleiben bis zur Auslieferung vorbehalten, sofern der Gebrauchswert hierdurch nicht beeinträchtigt wird und dies dem Kunden zumutbar ist.
2.2 Bei der Firma VERBIS eingehende Bestellungen werden erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Bestellung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Bestellung verbindlich. Soweit eine Auftragsbestätigung erteilt wird, ist diese für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend.
2.3 Die Firma VERBIS ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Bestätigung eines Auftrages eine vom Kunden auf Verlangen nachzuweisende Kreditauskunft die Erfüllung des Geschäfts als ernstlich gefährdet erscheinen lässt oder wenn in sonstiger Weise Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen.
2.4 Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben im Eigentum der Firma VERBIS und dürfen ohne deren ausdrücklicher Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Vervielfältigung solcher Unterlagen ist dem Kunden nur insoweit gestattet, als dies organisatorisch zur Prüfung des Angebotes durch den Kunden erforderlich ist. Sämtliche Nutzungsrechte an den vorerwähnten Unterlagen bleiben ausschließlich bei der Firma VERBIS als Urheber.

§ 3 Preise
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk der Firma VERBIS in EURO ohne Skonto und sonstigen Nachlass sowie ausschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer sowie ausschließlich der Verpackungskosten und der EU- bzw. zollrechtlichen Abgaben.
3.2 Falls nicht im Einzelfall ein Festpreis ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, wird der am Liefertag geltende Preis berechnet.
3.3 Durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden bedingte Mehrkosten fallen, soweit die Firma VERBIS dem Änderungswunsch entspricht, in jedem Fall dem Kunden zur Last.

§ 4 Lieferung und Lieferfristen
4.1 Lieferfristen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit dem Tag zu laufen, an dem zwischen der Firma VERBIS und dem Kunden die Übereinstimmung über Gegenstand und Umfang der Bestellung schriftlich vorliegt. Ist die Ausführung der Bestellung vereinbarungsgemäß von der Vorlage eigener Unterlagen des Kunden abhängig, so kann eine etwaige Lieferfrist erst beginnen, wenn der Firma VERBIS die vollständigen Ausführungsunterlagen vorliegen.
4.2 Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, so ist eine angemessene Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
4.3 Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern der Firma VERBIS, sowie jegliche Fälle höherer Gewalt, die eine Auslieferung verzögern, verlängern eine vereinbarte Lieferfrist zumindest um die Dauer der Störung.
4.4 Überschreitet die Firma VERBIS eine vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Kunde zur Abnahme verpflichtet bis eine vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Die Nachfrist im Sinne des Abschnitts 1 beträgt drei Wochen bei Lieferfristen bis 3 Monaten und vier Wochen bei Lieferfristen bis sechs Monaten. Die Nachfrist beginnt erst mit dem Zugang des Kundenschreibens bei der Firma VERBIS zu laufen.
4.5 Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, dass wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fristüberschreitung Schadenersatz gefordert werden kann. Im Falle grober Fahrlässigkeit der Firma VERBIS beschränkt sich deren Haftung auf den voraussehbaren Schaden.
4.6 Paragraph 4 Absatz 5 gilt im Falle einer von der Firma VERBIS zu vertretenden Unmöglichkeit entsprechend.
4.7 Die Vereinbarung eines Liefer- bzw. Leistungstermins begründet kein Fixgeschäft.
4.8 Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so gilt nach Ablauf einer von der Firma VERBIS schriftlich zu setzenden Nachfrist von zwei Wochen eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Nettopreises der bestellten Ware zugunsten der Firma VERBIS als verwirkt. Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes zur Höhe der Vertragsstrafe wird ausdrücklich verzichtet. Das Recht der Firma VERBIS zur Geltendmachung des tatsächlichen, also die Vertragsstrafe übersteigenden, Schadens bleibt unberührt.
4.9 Teilleistungen in Gestalt von Teillieferungen bleiben der Firma VERBIS ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden kein Interesse hat.

§ 5 Versand
5.1 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand das Werk oder Lager der Firma VERBIS verlässt.
5.2 Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nur auf dessen Kosten abgeschlossen.
5.3 Transportschäden jeglicher Art hat sich der Kunde von dem frachtführenden Unternehmen sofort bei Übernahme bestätigen zu lassen und diese unter Vorlage der Bestätigung (Tatbestandsaufnahme) der Firma VERBIS unverzüglich zu melden.

§ 6 Zugesicherte Eigenschaften
§ 6.1 Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma VERBIS ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

§ 7 Mängelrügen
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Leistungsgegenstand nach Anlieferung bei ihm unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und zu untersuchen. Allfällige Mängel sind spätestens drei Tage nach Ablieferung des Leistungsgegenstandes beim Kunden gegenüber der Firma VERBIS schriftlich zu rügen. Bei nicht fristgerechter Mängelrüge ist der Kunde nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder andere Ansprüche aus einem behaupteten Mangel gegenüber der Firma VERBIS geltend zu machen.
7.2 Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn sich die Ware nicht mehr beim Besteller befindet.
7.3 Im Falle jeglicher Mängelrüge ist der gerügte Leistungsgegenstand zur Überprüfung für die Firma VERBIS bereitzuhalten. Soweit die Firma VERBIS Maßnahmen zur Schadensminderung trifft oder in Verhandlungen wegen eines gerügten Mangels eintritt gilt dies weder als Anerkenntnis eines Mangels noch als Verzicht auf den Einwand nicht rechtzeitig erhobener Rüge.
7.4 Die Verpflichtung zur vereinbarungs- und fristgemäßen Entrichtung des Kaufpreises durch den Kunden wird durch etwaige von diesem erhobene Mängelrügen nicht berührt, es sei denn, dass die Firma VERBIS den Mangel schriftlich anerkannt hat. Dann dürfen Zahlungen des Kunden aber nur in dem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den anerkannten Mängeln steht.

§ 8 Gewährleistung
8.1 Für die nach Paragraph 7 fristgerecht gerügten Mängel leistet die Firma VERBIS Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatz schadhafter Teile. Nachbesserung wie auch Ersatz schadhafter Teile werden im Büro der Firma VERBIS in St. Ulrich a.P. vorgenommen.
8.2 Für alle vertragsgegenständlichen Leistungen wird eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vereinbart. Soweit gesetzliche Bestimmungen längere Gewährleistungsfristen vorsehen, gelten diese als auf sechs Monate verkürzt.
8.3 Die Firma VERBIS leistet keine Gewähr dafür, dass mit dem vom Kunden vorgesehenen Einsatz der gelieferten Hard- und Software der von diesem erstrebte Zweck oder Erfolg erreicht wird, es sei denn, dass die Firma VERBIS auf Verlangen des Kunden die Tauglichkeit der Software für einen bestimmten Einsatzzweck ausdrücklich und schriftlich zusichert.
8.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrischer sowie mechanischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde oder ein Dritter Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an dem Leistungsgegenstand vorgenommen hat.
8.5 Für die den gelieferten Leistungsgegenständen beigefügten technischen Unterlagen der Firma VERBIS (wie z.B. Betriebsanleitungen, Schaltpläne oder Datenblätter o. ä.) wird keine Gewähr geleistet.
8.6 Die Einhaltung von Bau- und Sicherungsvorschriften aller Art (wie z. B. ÖVE, VDE, TÜV, Berufsgenossenschaft etc.) obliegt dem Kunden, es sei denn, die Einhaltung dieser Vorschriften wird ausdrücklich und schriftlich von der Firma VERBIS übernommen.
8.7 Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung (vgl. Paragraph 8.1) fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die gleichen Rechte stehen dem Kunden auch dann zu, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Lage der Dinge nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und die Firma VERBIS aus diesen Gründen die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ablehnt. Eine Ersatzlieferung gilt dann als fehlgeschlagen, wenn die als Ersatz gelieferte Sache wiederum mangelhaft ist, eine Nachbesserung dann, wenn wenigstens zwei Nachbesserungs- versuche erfolglos geblieben sind. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum der Firma VERBIS über.
8.8 Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die Firma VERBIS sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Firma VERBIS entstanden ist. Für Folgeschäden haftet die Firma VERBIS jedoch nicht. Insbesondere haftet die Firma VERBIS nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass sie deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form festgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8.8.1 Werden von dritter Seite gegen den Kunden Unterlassungs- und/oder Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter durch die von der Firma VERBIS gelieferte Ware geltend gemacht, so haftet die Firma VERBIS - die rechtskräftige Feststellung derartiger Ansprüche zu Lasten des Kunden vorausgesetzt - diesem gegenüber nur in Höhe der tatsächlich entstehenden Aufwendungen, nicht dagegen auch für entgangenen Gewinn oder zukünftige Gewinnerwartung.
8.8.2 Jegliche Haftung der Firma VERBIS auch für den aus einer Schutzrechtsverletzung entstehenden Schaden ist ausgeschlossen, soweit die Verletzung durch Änderung von Vertragsgegenständen, durch Kombination von Vertragsgegenständen mit nicht von der Firma VERBIS bezogenen Zusätzen oder durch Verwendung von Vertragsgegenständen oder Teilen hiervon bei der Durchführung eines vom Kunden verwendeten Verfahrens bewirkt wird und erst die Änderung, die Kombination oder die Verfahrensanwendung zur Rechtsverletzung führt. Das gleiche gilt dann, wenn der Verletzungshandlung des Kunden bereits eine Verwarnung von dritter Seite wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung vorausgegangen ist oder dieser auf andere Weise von einer möglichen Schutzrechtsverletzung Kenntnis erhalten hatte, es sei denn, dass der Kunde die Firma VERBIS hiervon unterrichtet und diese den Kunden ausdrücklich von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt hat. In allen Fällen einer drohenden Inanspruchnahme von dritter Seite wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung hat der Kunde die Firma VERBIS unverzüglich hierüber zu unterrichten und ihr sämtliche für die Verteidigung hiergegen erforderlichen Informationen und Unterlagen laufend zur Verfügung zu stellen.
8.8.3 Im Falle rechtskräftig festgestellter Schutzrechtsverletzungen durch den Vertragsgegenstand kann die Firma VERBIS - sofern sie nach den vorstehenden Bedingungen dem Kunden gegenüber hierfür haftet - nach ihrer Wahl und auf eigene Kosten entweder die ungehinderte Weiterbenutzung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden sicherstellen oder den Vertragsgegenstand gegen einen anderen gleichwertigen, von der Schutzrechtsverletzung nicht betroffenen Gegenstand austauschen oder den Vertragsgegenstand so abändern, dass die Gefahr einer weiteren Verletzung für die Zukunft entfällt, oder dem Kunden unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes den bereits bezahlten Kaufpreis, unter Abzug des unter Berücksichtigung der AFA-Grundsätze eingetretenen Wertverlustes, zurückzuerstatten. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, dass die Firma VERBIS auf erste Aufforderungen des Kunden hin nicht unverzüglich erklärt, in welcher Weise sie der vorstehend beschriebenen Verpflichtung nachkommen will, und diese dann außerdem nicht binnen angemessener Frist erfüllt.

§ 9 Zahlung, Verzug und Aufrechnung
9.1 Sämtliche Rechnungen der Firma VERBIS sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch hinsichtlich Teillieferungen sowie nachträglich gelieferter Zusatzeinrichtungen. Verzögert sich die Lieferung aufgrund des Kunden oder aufgrund fehlender räumlicher oder technischer Voraussetzungen beim Kunden, so erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.
9.2 Für Aufträge über EURO 5.000,- wird folgende Fälligkeit des Kaufpreises vereinbart: 30% der Kaufpreissumme mit Datum der Auftragsbestätigung. 40% der Kaufpreissumme mit Bereitstellung der Hardware bzw. Software. 30% der Kaufsumme 14 Tage nach Lieferung.
9.3 Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung gegen gesonderte Berechnung sämtlicher Einziehungs- und Diskontspesen ausschließlich erfüllungshalber in keinem Fall also an Erfüllung statt angenommen.
9.4 Die Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung der Firma VERBIS ist nur zulässig, wenn und soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9.5 Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer fälligen Rechnung ganz oder teilweise in Verzug oder werden vom Kunden ausgestellte bzw. akzeptierte Schecks oder Wechsel bei Vorlage nicht bezahlt oder wird von dritter Seite Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden gestellt, so ist die Firma VERBIS berechtigt, seine gesamten noch offenen Kaufpreisforderungen auch aus anderen Rechnungen, ungeachtet einer etwaigen späteren Valutierung, sofort fällig zu stellen oder die Leistung ausreichender Sicherheiten vom Kunden zu verlangen.
9.6 Im Falle des Verzuges ist die Firma VERBIS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe seiner eigenen Kreditzinsbelastung, mindestens jedoch in Höhe des jeweiligen Bundesbankdiskontsatzes zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Unberührt hiervon bleibt das Recht der Firma VERBIS, Zinsen in Höhe von 10% bereits ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu beanspruchen.
9.7 Erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab Verzugseintritt und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung keine Zahlung, so ist die Firma VERBIS berechtigt, unbeschadet seiner Rechte aus § 10 dieser Bedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Gegenstände unter Geltendmachung aller seiner Aufwendungen und eines angemessenen Ausgleichs für Wertminderung zurückzunehmen. Macht die Firma VERBIS von ihrem Rücknahmerecht Gebrauch, so hat der Kunde die Waren verpackt und in transportfähigem Zustand zur Verfügung zu stellen.
9.8 Weitergehende Ansprüche der Firma VERBIS aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche bleiben grundsätzlich unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Das Eigentum an den gelieferten Leistungsgegenständen bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Firma VERBIS gegen den Kunden zustehenden Forderungen ausdrücklich vorbehalten.
10.2 Der Kunde hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes der Firma VERBIS von etwaigen Pfändungen und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware sowie von etwaigen Beschädigungen und Untergang derselben unverzüglich zu verständigen und die der Firma VERBIS im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Eigentumsrechte entstehenden Kosten zu tragen bzw. zu erstatten. Der Kunde haftet der Firma VERBIS für jeden aus der unterlassenen oder verspäteten Mitteilung entstehenden Schaden.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware - jederzeit widerruflich und auflösend bedingt durch eine etwaige Zahlungseinstellung - im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, falls Forderungen aus Weiterverkauf nicht bereits vorher an Dritte abgetreten sind. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Erlös an die Stelle der Vorbehaltsware; die hieraus entstehenden Forderungen des Kunden gegen seine Kunden sind in jeweiliger Höhe der Kaufpreisschuld an die Firma VERBIS abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus Weiterverkauf berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma VERBIS ordnungsgemäß nachkommt.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf Anforderung der Firma VERBIS hin, dieser über den vorhandenen Bestand der gelieferten Ware, über etwaige Verarbeitung oder Verbindung derselben mit fremden Sachen sowie über die aus einer Weiterveräußerung eingezogenen oder offenstehenden Forderungen Auskunft zu erteilen. Von diesem Auskunftsrecht wird die Firma VERBIS jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma VERBIS gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt dar. Der Kunde hat nur Anspruch auf Gutschrift des Erlöses der freihändigen Verwertung der Ware. Sämtliche der Firma VERBIS durch die Rücknahme entstehenden Kosten (Transportkosten etc.) fallen dem Kunden zur Last.
10.6 Bei Zahlungsverzug entfällt das Recht des Kunden zum Besitz und zum Gebrauch der gelieferten Ware.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist A-6393 St. Ulrich a.P.
11.2 Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Firma VERBIS und dem Kunden aus einem Rechtsverhältnis, dem diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde liegen, auch aus Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Liefervertrages an sich, sowie auch für Wechsel- und Scheckklagen, wird die Zuständigkeit des für den Geschäftssitz der Firma VERBIS sachlich in Betracht kommenden Gerichtes, also entweder das Bezirksgericht Kitzbühel oder das Landesgericht Innsbruck, vereinbart. Die Firma VERBIS ist jedoch berechtigt, wahlweise auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige Gericht anzurufen. Festzuhalten ist, dass obige Gerichtsstandsvereinbarung für Konsumenten bzw. für Verbrauchergeschäfte unwirksam ist.

§ 12 Allgemeines
12.1 Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.
12.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma VERBIS und dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall werden sich die Parteien bemühen, die Klausel in dem Sinn umzudeuten oder zu ersetzen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke hervortritt.

AGB Stand Februar 2012.

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